Lanz schlägt ALARM im TV! „2029 ist der Haushalt KOMPLETT WEG“ – Wirtschaftsweise zerlegt SPD-Mann Wiese LIVE vor Millionen! Sprachlosigkeit im Studio, hektische Rechtfertigungen, brisante Zahlen und die Frage: Steuert Deutschland auf den finanziellen Abgrund zu?
Wir müssen etwas tun. Wissen Sie, wer das auch sagt, dass das im Zweifel teurer wird? Das Drama ist ja eigentlich die ähm Sozialausgaben werden noch ansteigen, auch durch die Beschlüsse der Bundesregierung zur Rente noch mal deutlich ansteigen danach. Der Begriff Fortschritt wird mit der SPD überhaupt nicht mehr assoziiert.
Dieser Eindruck ist komplett falsch. 2029, das ist ja quasi übermorgen ist der gesamte Bundeshaushalt, worüber reden wir über die 500 Milliarden knapp. Ja, schon in Richtung se über die Bus das was ansteht zahlen wir dann von Krediten. Macht ihn das angesendlich ist genau die Finanzplanung des Bundes, die ich hier referiert habe.
Genau die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung für 209. Haben Sie das Zeug müssen uns ja nicht erzählen. Na ja, wir haben bei der Ren sie werden etwas tun müssen und das wird weh tun. Ökonomin sagt irgendwie das geht schief und sie sagen läuft. Unglaublich, wo uns die Alltparteien die letzten Jahrzehnte hingeführt haben und es geht genauso weiter.
Bei Markus Lanz zeigt die Wirtschaftsweise Grim und Herr Sturm vom Tagesspiegel, was sie von den zukünftigen Plänen der Koalition halten. Dirk Wiese von der SPD versucht sein bestes politisches rauszuholen, aber dabei wird er nur ausgelacht. Es geht um die Teilzeitdebatte und die Verschlankung des Sozialstaates, die Geld einsparen soll.
Doch diese Vorschläge von der SPD zeigen eher, dass es noch leichter wird, den Staat abzukassieren. Ich wünsche dir viel Spaß mit dem Video. Die kann diesen Sozialstaat effizienter machen, verständlicher machen und wieder unbewuchser machen. Das müssen wir sehen, weil wenn über 500 verschiedene Leistungen sprechen und Sie machen es jetzt einfacher, diese Leistungen zu beantragen, erklären Sie mir an welchem Punkt es dann billiger wird.
Wir wollen Leistungen letztendlich auch möglich machen, auch einfacher zu beantragen, aber der entscheidende Punkt ist ja der Ich nehme ein SP Verwaltung, aber wo wird’s dann billiger? nehmen mal die Beispiel der Verwaltungskosten. Wenn Sie jetzt Hilfe beanspruchen und das ist dieses Beispiel einer alleinerziehenden Mutter, die faktisch in Köln, das ist getestet worden, 17 unterschiedliche Leistungen beantragen könnte und gleichzeitig sind 17 unterschiedlich und jedes Mal die Vermögensprüfung neu machen musste. Das heißt, sie musste
jedes Mal diesen Antragswust wieder ausführen. Wir haben so viele Möglichkeiten Dinge einfach zu vereinfachen, zu verständlicher machen. Wir müssen auch drüber reden im Rahmen der Umsetzung jetzt und Vorschläge sind wir auch gemacht worden, Leistungen auch zusammenzuführen. Da sind Effizienzgewinne zu noch mal ganz kurz, die bleiben wir einmal bei der Mutter 17 einzelne Leistungen.
So, das heißt mit anderen Worten, das führt dann dazu, weil es so kompliziert ist, die Leute geben dann irgendwann auf wahrscheinlich und sagen, komm, ich ich will nicht mehr, ich mag nicht mehr. Nein, das Entscheidende ist tatsäch, wenn sie 17 Leistungen jetzt einfacher zugänglich machen und ich gönne ihr das von Herzen, aber dann wird es teurer.
Nein, das ist manchmal ist das so, dass man durch auch bestimmte Zuverdienstmöglichkeiten einfach in andere Segmente einrutscht. Das ist jetzt nicht so, dass man alles parallel letztendlich auch hat. Das ist einfach eine Sache, die deutlich macht, wie kompliziert der Sozialstaat einfach geworden ist.
Und bei dieser Mutter ist doch das entscheidende Problem, die braucht in einer bestimmten Lebenssituation Unterstützung. Die wollen wir ihr auch gewähren, damit sie auf eigenen Füßen stehen kann. Völlig richtig, weil sie soll aus dem System wieder rauskommt zum Arbeitsmarkt zurück. Das ist ja das Entscheidung. Wissen Sie, wissen Sie, wer das auch sagt, dass das im Zweifel teurer wird? Sie wollen es mir sagen.
Kein böser Neoliberaler, ein gewisser Karl Lauterbach war letzte Woche hier und sagte exakt das. Sagte, damit sparen wir genau nichts. Ist das im Wording zu polarisierend, aber dennoch die richtige und auch eine wichtige Debatte, was Frau Connemann da angestoßen hat mit ihrer Lifestyle Teilzeit. Warum? Ja, ich glaube das Problem ist, das ist ein kleiner Teil der Debatte in diesem Papier, das CDU Wirtschaftsrat stehen noch 25 andere kleine Teile der Debatte und das ist eigentlich das Schmerzhafte, das ist mit der einen Maßnahme, es gibt
nicht die Silver Bullet, es braucht sehr, sehr viele Maßnahmen, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Äh, die sind schmerzhaft. Es wird viel ähm polarisiert, wenn die vorgeschlagen werden über jeder einzelne und so kommt man nicht weiter. Ähm wenn dann irgendwelche Feigenblätter vorgeschlagen werden, dann wird gesagt, das könnten wir machen, aber es bringt eben nichts.
Dann beschäftigt man die Politik und die Verwaltung damit irgendwas zu machen, was eben letztlich nicht voranbringt. Und eigentlich was schon die Herausforderung ist, dass in einer Zeit, wo es wirklich drängt, wir müssen einfach wieder auf einem Wachstumsfahrt kommen. Sie haben ja die Haushaltssituation befrieben und es ist ja 2029, ich konnte das konnte das nicht glauben. Das ist so.
Ja, 202 sind eben diese drei Posten Sozialausgaben, Verteidigung und Zinskosten fressen schon die gesamten Einnahmen das Bundes, also der der Bundeshaushalts auf. Da reden wir über der ganze Rest ungefähr ungefähr 30% müssen dann über Schulden finanziert werden über diese beiden Sondervermögen und Bereichsausnahmen.
Und das Drama ist ja eigentlich die ähm Sozialausgaben werden noch ansteigen, auch durch die Beschlüsse der Bundesregierung zur Rente noch mal deutlich ansteigen danach. Äh, die Zinskosten werden noch mal deutlich ansteigen, weil wir müssen ja auch unsere bestehenden Schulden überrollen von den niedrig verzinsten Anleihen zu den dann höher verzinsten Anleihen, weil ja die Zinsen gestiegen sind und außerdem steigen die Schulden, deswegen werden die Zinskosten auch noch ansteigen.
Wir müssen etwas tun und eigentlich müsste die Politik in der Mitte äh in der demokratischen Mitte sich auf Reformen einigen. Also dieses Gegeneinander in der Öffentlichkeit ist total schädlich, weil so kommen wir als Land nicht voran und profitieren Ich will noch mal auf diese auf diese auf diese irre Zahl hinaus. Also 2029, das ist ja quasi übermorgen, ist der gesamte Bundeshaushalt, worüber reden wir über die 500 Milliarden knapp.
Ja, schon in Richtung sechs. Der ist dann weg für Soziales, für Verteidigung und für Zins. Ja. Ja. Und dann hat man eben Genau, dann hat man noch äh Und dann hat man eben noch die ähm Schuldenspielräume über die Bereich das ansteht, zahlen wir dann von Krediten. Ja. Und das ist eben ähm das ist eben nicht nachhaltig und es wird eben noch drängender und ähm eigentlich müssten wir auch die Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder, also das ist ja eigentlich eine Übergangsmaßnahme gewesen, diese Bereichsausnahme.
Verteidigung, Landesverteidigung ist ja eine Kernaufgabe des Staates, das muss ja eigentlich aus den Steuereinnahmen äh finanziert werden können. Und äh da kommen wir eben mit dieser Planung lange nicht an. Und deswegen glaube ich schon, dass man sich was überlegen muss in der demokratischen Mitte.
Wenn man hier ähm öffentlich diese Vorschläge skandalisiert, diese ganzen Diskussionen öffentlich führt, dann wird es immer enger. Mhm. Herr Wiese, Sie kennen diese Zahlen ja auch. Ähm was macht diese Zahl mit Ihnen, wenn Sie das so hören? 2029 sind wir faktisch unbeweglich, ne? So lese ich das. wenn nicht ganz dynamisches Wachstum kommt, aber dafür müsste man eben auch Reform wachsen die Hoffnung soll aktuell vielleicht noch eine Zahl das Produktionspotenzial Potenzialwachstum ist aktuell bei 0,3%.
Also das ähm ist das Wachstum, dass die Volkswirtschaft bei Normalauslastung hinlegt 0,3% und es sinkt noch durch den Renteneintritt der Baby Boomer auf 0,1 nach unserer Berechnung im Sachverständigen Rat. Andere sind etwas höher, sind vielleicht bei 0,2 0,3. Ähm, das heißt, ähm nachhaltiges Wachstum kommt nur, wenn wir dieses Potenzial erhöhen.
Dau müssen wir Arbeitsvolumen mobilisieren. Einerseits, aber es wird nicht ausreichen. Auf 1inb 2% kommen wir nachhaltig nur, wenn wir tatsächlich dynamisches Wachstum Investitionen der Privatwirtschaft technologischen Fortschritt auslösen. Und da fehlen eben auch noch die Maßnahmen, ne? Da gibt’s andere schmerzhaft.
Wenn wir genau reden wir gleich drüber, Herr Wiese, noch mal diese Zahlen, sie kennen die ja auch, sie diskutieren die ja auch. Ähm, das heißt, wenn wir uns das so anschauen, dann rasen wir auf etwas zu, man sagen muss, okay, das wird schief gehen. Macht ihn das Angst? Das macht mir keine Angst, weil die mittelfristige Finanzplanung, die wir aktuell in der Aufstellung dabei sind in Berlin in dieser Koalition nicht diesen Pessimismus letztendlich auch.
Ist genau die Finanzplanung des Bundes, die ich hier referiert habe. Ist genau die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung für 202. Genau dort ist es so aufgestellt. Frau Grim, wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung eine Aufstellung für den Bundeshaushalt für die nächsten Jahre, der nicht diesen Pessimismus gerade hat wie Sie in der Situation und wir haben gerade was die Ausgab wird mal interessieren, welche Zahlen haben Sie? Nein, weil wir letztendlich im Bereich der Verteidigungspolitik bewusst die
Entscheidung getroffen haben, Ausgaben der Verteidigungspolitik von der Schuldenbremse auszunehmen, weil wir für unsere Sicherheit jetzt mehr Geld in die Hand nehmen müssen und dadurch finanzielle Spielräume letztendlich auch bekommen. Ich will nur mal ein Eindruck, wenn ich den einmal entgegenstehen, weil der Sturm hat das gerade gesagt und das steht jetzt so im Raum, die SPD wä Bremser, die SPD würde sozusagen Reformen verhindern in dieser Koalition.
Dieser Eindruck ist komplett falsch. Wir haben als Bundesregierung den Anspruch Reformen voranzubringen. Ja, das kann er ruhig gerne an dem Punkt, aber die SPD ist gewillt in dieser Koalition gemeinsam mit den Kollegen von CDU, CSU dieses Jahr 26 für die Sozialstaatsreform zu nutzen. Wir werden im Frühjahr die Ergebnisse kriegen für die Sozialversicherungssysteme, wo wir eine große Finanzlücke haben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung.
Da brauchen wir Strukturreform, die gehen wir an. Und wir haben auch das klare Versprechen gegeben in dieser Koalition. Ergebnis offen Mitte des Jahres in die Beratung für die Rentenreformen reinzugehen. Noch mal, das wollen wir dieses Jahr anpassen. Heißt wird weh tun. Kann auch weh tun, weil wir haben offen gesagt, das s kann weh tun oder wird weh tun, dass sie in Zukunft mehr Geld für die Rente zur Verfügung haben.
Das wissen wir doch jetzt hier alle. Den den das Zeug müssen wir uns ja nicht erzählen. Na ja, wir haben bei der Ren wir sie werden etwas tun müssen und das wird weh tun richtig. Wir werden etwas tun müssen und noch mal haben uns vereinbart bis Mitte des Jahres die Kommissionsergebnisse vorliegen zu haben und dann im zweiten Halbjahr in die Umsetzung zu mal die Frage, warum gehen Sie nicht ein auf das Argument von Frau Grim, die nachgewiesenermaßen von Wirtschaft was versteht? Ähm, wenn sie sagt, das ist die Situation, warum sagen
Sie dann, ich habe andere Zahlen oder bessere Zahlen oder ich beschreib das nicht so pessimist? Zahlen sind die Zahlen aus der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Also das ist genau das, was das Finanzministerium vorgelegt hat. Also noch mal, es sind nicht ähnliche, nicht gleiche, sind dieselben Zahlen, über die wir hier reden und die die Ökonomin sagt irgendwie, das geht schief und sie sagen läuft.
Es gibt durchaus auch manche andere Ökonomen, die es durchaus anders einst vieles ist auch ein bisschen Glaubensfrage. Herr Sturm, äh Sie reden häufig auch über die Wirtschaft und mit der Wirtschaft offensichtlich auch. Was sagen Ihnen die Leute? Also, die SPD war doch mal eine Partei von Reformen, von Fortschritt, von Modernität.
Fortschritt nur mit uns war mal eine schöne Parole der SPD, an die ich mich noch erinnere. Der Begriff Fortschritt wird mit der SPD überhaupt nicht mehr assoziiert. Die SPD ist zu einer im Grunde zu einer konservativen Partei geworden, zu einer sozialkonservativen Partei, die im Grunde den Status Quo bewahren will. Äh Haltelinie, das war der Kampf, den die SPD geführt hat.
Ich sage gar nicht, dass es gar keine Gründe gibt, das zu tun, aber das war das, was sie bei der Rentenpolitik gemacht hat und damit hat sie sich da ja auch weitgehend durchgesetzt. Aber ich habe keine Idee von der SPD gehört, wie dieser Sozialstaat richtig reformiert werden kann, auch von dem, was gerade Herr Wiese gesagt
