Das kann man so machen, ich verstehe das, aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Was ist denn mit Klöckner los? Plötzlich wird sie Kreidebleich, als diese AfD Rednerin ein Geheimnis ausspricht, das der Bundestag bis jetzt sehr gut beschützen wollte. Kennst du den Namen von der AfD Frau? Mit dieser Rede hat sie auf jeden Fall die Aufsicht und den Bundestag zum Toben gebracht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, verehrte Bürger, dieser Antrag hier stand schon zweimal auf der Tagesordnung. haben ihn zweimal abgesetzt, das letzte Mal vor vier Wochen. Das ist nicht weiter schlimm, denn es gibt ja bereits einen Antrag Reform der Politikerpension Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen.
Genau, der ist von uns und den haben wir auch schon debattiert und ich muss sagen, ich habe selten eine derart verlogene Debatte erlebt, voll mit Falschbehauptung, von einer unglaublichen Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist, heißt es. Aber da kannte der Herr Hügo die deutschen Altparteien nicht.
Eine dieser Ideen ist die Reform der Politikerpension, sowie wie sie 2013 bereits durch die unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordneten Rechts vorbereitet wurde. Die wurde 2011 vom Ältesten Rat eingesetzt und zwar damals schon aufgrund der anhaltenden Kritik am bestehenden System. Norbert Lamart war damals Bundestagspräsident und der sagte, das Hauptproblem sei, Zitat, der durch die gesetzliche Konstruktion gar nicht zu vermeidende Verdacht der Selbstbedienung.
Immerhin sprach er nur von einem Verdacht. Die Ergebnisse dieser Kommission haben sie alle seit 2013 wie eine heiße Kartoffel von Regierung zu Regierung weitergereicht. Und ich sage, viele der heutigen Kollegen möchten anscheinend, dass es alles auch so bleibt, wie es ist. Sonst hätten sie unseren Antrag nicht zu niedergemacht.
Dabei ist die Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung das doch etwas, was sie angeblich alle wollen, also bis auf Herrn Hebeling. Für den Kollegen Grau war das sogar eine Frage der Gerechtigkeit. Der Kollege Diren war auch ganz fest dafür, wie im übrigen seine ganze Fraktion.
Nur warum erzählt er dann geschlagene 6 Minuten am Thema vorbei über die gesetzliche Krankenversicherung? Was soll das? Und auch in der Union ist der Gedanke ja nicht ganz unbekannt, aber als wir sie als AfD mit unserem Antrag daran erinnert hatten, war es dann auch wieder verkehrt, weil wir angeblich die falschen wären, wie Herr Grau meinte.
merke, wenn wir als AfD wollen das Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, dann natürlich nicht aus so edelen Motiven wie seine Partei, sondern um zu spalten oder auch das Parlament lächerlich zu machen, um Misstrauen zu sehen oder völlig daneben die Menschen in psychologischer Abhängigkeit zu halten.
Auf sowas muss man erstmal kommen. Das kam von Herrn Nacke, der uns die Hälfte seiner Redezeit mit Zitaten aus einem Buch von 1978 beschimpfte. Das nenne ich dann mal Verschwörungsgeschwel. Liebe Kollegen, das kann man so machen. Ich verstehe das, aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Den Bürgern da draußen ist es egal.
Die Bürger da draußen haben die Nase voll von ihren parteitaktischen Reinheitsgeboten. Die wollen auch nicht mehr hören, was alles nicht geht. Die Bürger wollen, dass sie in die Hufe kommen und zeigen, dass sie sich selbst nicht so wichtig nehmen. Dafür die Interessen der Bürger umso mehr. Es ist doch ganz einfach. Entweder sie befürworten die Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten, also uns in die gesetzliche Rentenversicherung, dann gehen Sie hin und erarbeiten mit Ihrer Regierungsmehrheit einen Konzept.
Nichts anderes fordern wir mit unserem Antrag. Oder aber, Sie wollen es nicht, dann lassen Sie das und lassen die Wähler darüber entscheiden, was die davon halten. Nicht mehr und nicht weniger, aber hören Sie bitte auf, die Bürger weiter zu verkackeiern. Und damit komme ich noch einmal zu dem Antrag, der uns hier heute vorliegt und der sich leider und ich sage das wirklich mit bedauern mal wieder als der übliche sozialistische Käse entpuckt.
Da findet sich nicht nur die Forderung nach einer Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze und zwar vor alle, das wären derzeit rund 17 000 € und wie immer sollen höhere Renten gekürzt werden. Mit anderen Worten, erst wenn alle gleicham sind, sind sie zufrieden. Am Ende steht dann die Einheitsrente.
Insofern ist es schon frech von der Kollegin von den Linken ausgerechnet uns vorzuwerfen. Wir wollen uns bereichern, weil wir die Bemessungsgrenze wohlgemerkt nur für Abgeordnete Moderat anheben wollen. Und eine ganz steile These von einer dergierigen Partei, der es grundsätzlich immer ums Geld geht, nämlich um das Geld der anderen Leute.
Liebe Kollegen, ein Rettensystem saniert man nicht mit Umverteilung. Wo das hinführt, sehen wir ja auch aktuell am Rentenpaket. Nur kommt das Geld da nicht von den Reichen, sondern von den Jungen, die das Ganze irgendwann bezahlen müssen und zwar ohne jede Garantie, dass davon für sie selbst etwas übrig bleibt.
So kann es nicht weitergehen. Liebe Kollegen, es ist 5:1 Uhr. Die Wirtschaftsverbände, die Arbeitnehmer der Sachverständigen Rat und nicht zuletzt die Jungen, wenigstens aus der CDU wissen das und die Bürger wissen das auch. Die glauben ihnen kein Wort mehr. Was nützt es denn ab 2029 Rendesummen an Steuerzuschüssen für die Rente ins Gesetz zu schreiben, wenn diese Milliarden nicht da sind? Und ich sage das, die man auch nicht bräuchte, denn die Lösung liegt doch auf der Hand, sie heißt Rentenreform. Das aber würde
bedeuten, die Verantwortung nicht schon wieder auf eine Kommission und den St. Nimmerleins Tag zu verschieben, sie das jetzt seit Jahrzehnten praktizieren, sondern endlich anzufangen mit den Maßnahmen, die nötig sind. Dann können Sie nämlich auch auf so dubiose Tricks wie die Aussetzung des Nachholfaktors verzichten.
Es gibt so viele Möglichkeiten. Ein zügiger Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung. Wir haben dafür schon in der letzten Legislaturperiode mit unserem Antrag zum Junior Spardepot eine erheblich bessere Alternative zu Frühstartrente vorgelegt. Die Entlastung der Rentenversicherung vom Ballast Versicherungsfremder Leistung.
Die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung. Wir brauchen Maßnahmen, um die Altersarmut zu verhindern. Es ist doch ein Irrsinn, dass z.B. die neuer Mütte die neue Mütterrente auf die Grundsicherung angerechnet werden soll. Als AfD fordern wir seit Jahren einen Freibetrag von 25% auf die Grundsicherung im Alter.