Obwohl die CDU in Sachsen und Thüringen mit der Linken zusammenarbeitet, besteht bundesweit die Unvereinbarkeit. Heidi Reichinnek fordert nun Klartext.
Berlin – Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat Kritik an der unklaren Position der CDU und CSU gegenüber ihrer Partei geäußert. Im Interview mit dem Stern sagte sie: „In Thüringen und Sachsen kooperiert die CDU mit der Linken, und im Bund schiebt sie uns in die gleiche Ecke mit der AfD und tut so, als könne man mit uns nicht reden“. Sie bezeichnete den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linken als „Doppelmoral“.
Die CDU hatte 2018 einen Beschluss gefasst, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausschließt. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, wurde auf dem Parteitag in Hamburg vor fast sechs Jahren beschlossen. Dieser Beschluss gilt bis heute – zumindest offiziell.CDU und Linke haben Sachsens Haushalt ausgehandelt
Politisch ist die Union in letzter Zeit mehrfach auf die Zusammenarbeit mit der Linkspartei angewiesen gewesen, um ein Bündnis mit der rechtsextremen AfD zu vermeiden. Zu Beginn der Legislaturperiode ermöglichte die Linke einen zweiten Kanzler-Wahlgang, nachdem Friedrich Merz im ersten Durchgang gescheitert war. Auch die von der Koalition vorgeschlagenen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht benötigen eine Zweidrittelmehrheit, was nach dem Eklat um die abgesagte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf sicherlich zum Politikum werden könnte. Ebenso würde eine mögliche Reform der Schuldenbremse die Zustimmung der Linken erfordern.
In Sachsen und Thüringen sind Absprachen zwischen CDU und Linken Teil des politischen Alltags. In beiden Bundesländern stellt die CDU die Ministerpräsidenten, die auf die Unterstützung von Parteien außerhalb ihrer Koalitionen angewiesen sind. In Sachsen wurde im Juni das Haushaltsgesetz mit Unterstützung von fünf der sechs Stimmen der Linksfraktion verabschiedet. Die betonte, dass sie eigene politische Schwerpunkte wie Gelder für Kindertagesstätten, barrierefreien Wohnraum und Tierschutz eingebracht habe.
Will die Union mit der AfD regieren? Linken-Chefin fordert: „Die CDU muss sich entscheiden“
Im sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD gibt es nur eine Unvereinbarkeitsklausel mit der AfD. Reichinnek sieht darin ein mögliches Vorbild für das Verhältnis zwischen Union und Linken auf Bundesebene.
„Die CDU muss sich entscheiden, wo sie hinwill“, betonte Reichinnek im Gespräch mit dem Stern. „Schielt sie auf eine zukünftige Minderheitsregierung mithilfe der AfD, oder will sie mit allen Demokraten zusammenarbeiten, auch in unbequemen Fragen? Die CDU muss das beantworten und die Heuchelei beenden.“ (dafi)
