Selenskyj drohen vermutlich Folgen nach Verabschiedung des Antikorruptionsgesetzes. Laut Medienberichten sind wichtige Gelder für die Ukraine gefährdet.
Kiew – Eine Entscheidung mit langfristigen Folgen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat durch sein neues Gesetz zu Antikorruptionsbehörden nicht nur Proteste und internationale Empörung ausgelöst. Offenbar will die EU gewisse Finanzhilfen für die Ukraine vorerst überdenken.
EU-Kritik an Selenskyj nach Antikorruptionsgesetz – Medien berichten über Folgen für Finanzhilfe
Das ukrainische Parlament hatte jüngst ein Gesetz verkündet, wodurch das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Das Gesetz in der Ukraine zur Beschränkung der Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbehörden schlug hohe Wellen – auch die EU reagierte besorgt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelte nach Angaben eines Sprechers dem ukrainischen Präsidenten „ihre ernsthaften Bedenken“ wegen der Reform.Medienberichten zufolge forderte die EU Selenskyj dazu auf, ein Gesetz zu erlassen, um die Unabhängigkeit der wichtigsten Antikorruptionsbehörden zu gewährleisten. Nach Kritik an der Beschränkung von Korruptionsbehörden hatte Selenskyj einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Es ist jedoch noch unklar, wie schnell das Parlament über den neuen Entwurf beraten wird. Für die Prüfung des neuen Antikorruptionsgesetzes ist der 31. Juli 2025 angesetzt, berichten ukrainischen Medien übereinstimmend.EU könnte einen Teil der Finanzhilfen für die Ukraine einfrieren
Sollte die ukrainische Regierung die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden nicht genehmigen, könnte die EU offenbar einen Teil wichtiger Finanzhilfen auf den Prüfstand stellen. EU-Vertreter informierten die ukrainische Regierung wohl darüber bereits am 24. Juli 2025. „Alles wurde auf Eis gelegt, bis die Situation geklärt ist“, sagte einer der anonymen Quellen gegenüber epravda.com.
Das Einfrieren würde keine Mittel betreffen, die im Rahmen des Ukraine-Fazilitätsprogramms (einem Finanzhilfeprogramm der Europäischen Union für die Ukraine) bereitgestellt wurden. Es soll aber um mögliche Beschränkungen bei der Finanzierung der Darlehensinitiative „Extraordinary Revenue Acceleration“ (ERA) gehen. Die Initiative wurde von den G7-Ländern ins Leben gerufen, um die finanzielle Ukraine-Unterstützung zu gewährleisten und dient als Instrument, die Staatseinnahmen für die Ukraine zu beschleunigen.
Wichtige EU-Finanzierung auf der Kippe? Berichte über Folgen für ERA-Darlehen
Um zu verstehen, warum das ERA-Darlehen entscheidend sind: Die Staats- und Regierungschefs der G7 einigten sich im Juni 2024 darauf, der Ukraine vor Ende 2024 ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro an die Ukraine zu gewähren. Die EU hat dafür eine Initiative eingeleitet. Das ERA-Darlehen ist Teil der Initiative und ist vergleichbar mit einem speziellen Kredit für die Ukraine, die aus Erträgen russischer Staatsvermögenswerte zurückgezahlt werden sollen.
Zum anderen umfasst das Paket ein außerordentliches Makrofinanzhilfe-Darlehen (MFA). Dabei handelt es sich um eine Form finanzieller Hilfe in Form mittel-/langfristiger Darlehen oder Zuschüsse oder einer Kombination davon, die die EU ihren Partnerländern unter bestimmten Bedingungen gewährt.
EU könnte Teil der Finanzhilfe einstellen – Sprecher hatte Kürzungen zunächst ausgeschlossen
Auch Kredite der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Europäischen Investitionsbank (EIB) könnte die EU laut epravda.com aussetzen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist für die Ukraine ein wichtiger Kreditgeber und hat einen Kredit über 100 Millionen Euro für den Wiederaufbau kommunaler Infrastruktur, die von den russischen Truppen zerstört wurde.
Noch am 22. Juli 2025 hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie als Reaktion auf Selenskyjs neuen Gesetzentwurf keine Mittelkürzungen erwägt. „Dieses Thema wird derzeit nicht diskutiert“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission, Guillaume Mercier, gegenüber epravda.com. Er erklärte, dass es im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU eine Reihe von Entscheidungssystemen und Kontrollmechanismen gebe, die theoretisch angewendet werden könnten. „Die Schutzmechanismen existieren also. Aber wir werden sehen, ob wir jemals an diesen Punkt gelangen.“
EU ist wichtiger finanzieller Unterstützer für die Ukraine
Die EU ist einer der wichtigsten Geldgeber für die Ukraine. Die Gelder umfassen unter anderem:
71,3 Milliarden Euro an Finanz- und Haushaltshilfe sowie humanitärer Hilfe
49,3 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität und durch die einzelnen Mitgliedstaaten
1,5 Milliarden Euro wurden aus Erlösen im Zusammenhang mit eingefrorenen und immobilisierten russischen Staatsvermögen (Windfall Profits) erwirtschaftet.
Die Ukraine hat zuletzt auf stärkere Militärhilfen gedrängt. Kiew benötigt zur Steigerung ihrer Waffenproduktion eigenen Angaben nach in diesem Jahr umgerechnet über fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Militärhilfen. Das sei notwendig, um mehr ferngesteuerte Drohnen, Abfangdrohnen und weitreichende Waffen herzustellen, sagte Verteidigungsminister Denys Schmyhal bei einem virtuellen Treffen im sogenannten Ramstein-Format. Er bat laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine die Partner-Länder darum, bereits jetzt Mittel für 2026 bereitzustellen. (bohy)
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