Die AfD sieht wohl im Kulturkampf ihren Weg zur Macht. Einem US-Blatt offenbarte Beatrix von Storch, was sie an einer Regierung Merz fürchtet.
New York/Berlin – Die AfD hat in Deutschland ein Ziel: Sie will an die Macht. Vor Kurzem wurde ein Papier der AfD geleakt, das zeigt, wie sie das wohl schaffen will: durch Kulturkampf und Spaltung. Doch es gibt ein großes Hindernis, das die AfD offenbar auf ihrem Weg in die Zentrale der Macht sieht: der „drohende“ Erfolg der Politik von Neu-Kanzler Friedrich Merz.
Aufschlussreiches Interview in US-Blatt: Das fürchtet die AfD bei Merz am meisten
In einem Interview mit der renommierten US-Tageszeitung New York Times sagte AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch das jetzt ganz direkt: „Frau von Storch sagte, AfD-Wähler könnten Herrn Merz zufallen, wenn er das Parteiprogramm zur Einwanderung effektiv umsetzen würde, einschließlich der Verhinderung neuer Migranten an der deutschen Grenze und der Abschiebung von Millionen von Asylsuchenden aus Syrien und anderswo“, steht wörtlich im Artikel, wenn man ihn ins Deutsche übersetzt.
Merz-Erfolg ist Problem für AfD: Von Storch schildert Hindernis auf Weg zur Macht
Heißt also: Empfinden die Bürger die Migrationspolitik der Merz-Regierung als Erfolg, hat die AfD nach eigener Ansicht ein Problem. Ihr Alleinstellungsmerkmal wäre dahin: Sie will als die Partei gesehen werden, die sich als einzige wirksam wäre gegen unkontrollierte Migration.
Punktet Merz auf dem Migrationsfeld ebenfalls, hätten Deutsche, die sich einen härteren Migrationskurs wünschen, quasi eine Alternative zur „Alternative für Deutschland“: die CDU. Und damit obendrein eine Alternative, die ohne ausländerfeindliche Hetze und „Remigrations“-Phantasien auskommt, an denen sich viele Wähler stören.
AfD will laut von Storch „große liberale Parteien provozieren, extrem nach links zu rücken“
AfD-Strategin Beatrix von Storch formulierte in der NYT außerdem offenbar auch eine Kampfansage an Parteien wie die SPD und die Grünen: die AfD werde weiter „versuchen, Deutschlands große liberale Parteien zu provozieren, bei sozialen Themen wie Abtreibung und Transgender-Rechten nach extrem links zu rücken“. Von Storch wird mit den Worten zitiert: „In der westlichen Welt tobt ein Kulturkampf, und wir werden ihn gewinnen.“
Über diese Strategie der AfD berichtete kürzlich auch die Wochenzeitung Die Zeit, der ein sechsseitiges Strategiepapier vorlag, im Briefkopf der Name von Beatrix von Storch. Unmissverständlich sei dort in Punkt II als Ziel formuliert: „Schwarz-Rot spalten“. SPD und Grüne wolle man weiter nach links drängen, den Graben zur CDU vertiefen. Die AfD wolle dazu beitragen, zitiert die Zeit aus dem Papier, dass „die Auseinandersetzung in Politik und Gesellschaft zu einem ‚Duell‘ zwischen den zwei sich unversöhnlich gegenüberstehenden Lagern wird“. Erklärtes Ziel also: Spaltung, Kulturkampf.Merz will sich offenbar auf Kulturkampf-Themen heraushalten und Keil der AfD verhindern
Merz werde angesichts der AfD-Strategien von seinen Beratern eingeimpft, sich tunlichst aus Kulturkämpfen in Deutschland herauszuhalten, schreibt die New York Times in ihrer Analyse zur AfD. Er solle sich stattdessen voll und ganz der handfesten Lösung von Problemen verschreiben.Der Kanzler scheint dem zu folgen: Er beschreibt sein schwarz-rotes Bündnis immer wieder als effektive und nüchterne „Arbeitskoalition“, die handelt, statt nur zu diskutieren. Dass die AfD versucht, einen Keil in die Koalition von SPD und CDU zu treiben, begegnet Merz mit stetiger Betonung von Einigkeit und freundschaftlicher Zugewandtheit in seinem Regierungsbündnis mit Lars Klingbeil.
AfD-Strategie ging auf: Von Storch brachte Merz mit Gewissensfrage in Bedrängnis
Eine Ausnahme gab es kurz vor der Sommerpause des Bundestags, die Merz auch sofort in Bedrängnis brachte – wie wohl im Drehbuch der AfD genauso vorgesehen. AfD-Fraktionsvize von Storch konfrontierte den Kanzler im Bundestag mit der Frage, ob er „guten Gewissens“ Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wählen würde. Und das, obwohl die Richterin – wie von Storch in verzerrter Weise behauptete – angeblich die Haltung vertrete, die Würde eines Menschen gelte nicht, wenn dieser nicht geboren sei.
Merz antworte mit „Ja“, nachdem er von Storch mit ihrem eigenen fragwürdigen Verständnis von Menschenwürde konfrontiert hatte. Die AfD schnitt den Bundestag-Dialog zu einem kurzen Clip zusammen und verbreitete ihn millionenfach auf TikTok und Instagram.
„Um Merz‘ Koalition zu erschüttern, braucht die AfD eine Kontroverse“
Es war ein gefundenes Fressen für den Kulturkampf, den die AfD offenbar will. Die New York Times schrieb zum Fall Brosius-Gersdorf: „Um Merz’ Koalition zu erschüttern, brauchte die AfD eine Kontroverse – eine, die brisante soziale Themen und hitzige politische Machtkämpfe kombinierte.“ (smu)
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