Ex-Minister Habeck zieht sich aus dem Bundestag zurück. Er wird im September sein Mandat niederlegen. Es gibt drei Gründe.
Berlin – Robert Habeck, der frühere Bundeswirtschaftsminister und ehemalige Vorsitzende der Grünen, hat angekündigt, dass er zum 1. September sein Mandat im Bundestag niederlegen wird. „Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde“, erklärte er gegenüber der taz.
Seine Pläne für die Zukunft sind bereits konkretisiert: „Ich werde an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen.“ Zu diesen Institutionen zählen das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die Universität Berkeley. „Aber es wird auch noch andere geben, mit denen ich zusammenarbeiten werde“, fügte er hinzu.
Habeck verlässt den Bundestag: „Da kann man nicht einfach so weitermachen“
Habeck, der als Wirtschaftsminister der Ampel-Koalition und Vizekanzler unter dem ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diente, begründet seinen Rückzug mit dem Wunsch, die „Binnensicht“ zu überwinden und die deutsche Politik „von außen“ zu betrachten. Ein „Perspektivwechsel“ soll ihm neue Einsichten ermöglichen.
Er betont, dass er nicht als „höhnisch-zynischer Kommentator sein“ enden möchte und auch nicht „wie ein Gespenst über die Flure laufen und sagen: Früher war ich mal Vizekanzler, erinnert ihr euch?“. Zudem sieht er die Notwendigkeit, die politische Strategie zu überdenken, die darauf abzielte, „die Grünen in die gesellschaftliche Mitte zu führen“ und „das Zentrum zu stabilisieren“. „Da kann man nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts geschehen“, resümiert er.Habeck verlässt den Bundestag – nicht aber die Grünen oder den „politischen Diskurs“
Obwohl er den Bundestag verlässt, bedeutet dies nicht, dass er sich aus der politischen Diskussion oder den Grünen zurückzieht. Es gehe nicht um den „Rückzug aus dem politischen Diskurs“, betont er. „Wenn ich glaube, Interessantes beitragen zu können, werde ich das sagen.“ Er weist Spekulationen zurück, dass er aus Frustration über die Wahlniederlage oder aus taktischen Gründen handelt. Vielmehr sagt er: „Ich gehe jetzt komplett ins Offene und ich merke, wie ich wieder Luft unter die Flügel bekomme.“
„Wohin mich der Weg durchs Offene führt, weiß ich nicht. Aber nach 20 Jahren, wo auf jedes Amt der nächste Wahlkampf folgte und dann wieder das nächste Amt, ist er genau deshalb der richtige Weg“, erklärt der ehemalige Grünen-Chef.
Mit Blick auf die Grünen zeigt sich Habeck optimistisch: „Inzwischen sind sie aber in der Oppositionsrolle angekommen und haben eine starke Aufstellung für die Zukunft gefunden.“ Sie hätten „eine eigene, kritische Handschrift entwickelt“ und „eine Konstruktivität angeboten, die die Unionsopposition unter Merz niemals hatte“. Bundeskanzler Friedrich Merz habe in seiner Regierungserklärung vor den Sommerferien „quasi meine Wahlkampfrede gehalten“.
Habeck verlässt den Bundestag: Merz „klingt wie Lindner in der Schlussphase“
Habeck sieht die Zukunft der schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD kritisch. Beide Parteien würden sich in „Kulturkampf-Debatten“ verstricken. „Deshalb wird es mit dem Streit auch weitergehen. Er erfüllt einen Zweck“, prognostiziert er. Er zieht Parallelen zur Endphase der eigenen Koalition: „Merz hat ja schon angekündigt, er will es der SPD nicht leicht machen. Klingt schon wie Lindner in der Schlussphase.“
Er kritisiert auch die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und CSU-Chef Markus Söder scharf. Klöckner habe durch das Verbot von Regenbogenfahnen auf dem Reichstag und in Abgeordnetenbüros die Gesellschaft gespalten. „Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht“, kommentiert Habeck. Die „realen Probleme“ blieben ungelöst. „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen“, so der Ex-Minister.
Diese Gründe umfassen „Sorgen um die Sicherung des Lebens, Status, Wohnung, Rente, Einkommen, Löhne, Mindestlöhne, hohe Inflation und ganz allgemein die Zukunft“.