Ein Nius-Vergleich und fragwüdrige Unternehmer-Kontakte bringen Klöckner unter Druck. Ein Experte glaubt: Das könnte der Union langfristig schaden.
Berlin – Es gibt keine schlechte Publicity, sagt man in PR-Kreisen. Dass das nicht zwingend stimmt, zeigt die Debatte um Julia Klöckner in diesen Tagen. Die CDU-Politikerin bekommt aktuell jede Menge öffentliche Aufmerksamkeit – ungewöhnlich viel für eine Bundestagspräsidentin.
Abseits der Boulevard-Geschichten über ihre Beziehung mit TV-Moderator Jörg Pilawa geht es um kontroverse medienpolitische Aussagen und umstrittene Unternehmer-Kontakte. Das sorgt für Kritik. So sehr, dass Klöckner zum Problem für die Union werden könnte, glaubt Politikberater Johannes Hillje.
Julia Klöckner und Nius-Finanzier Gotthardt: „Annäherung an den rechten Rand“
Hintergrund: Klöckner hatte Berichten zufolge auf einer Sommerfeier der CDU Koblenz das rechtspopulistische Portal Nius mit der Tageszeitung Taz verglichen, Methoden und Vorgehen beider Medien seien „nicht so sehr unähnlich“, sagte sie demnach. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) nannte den Vergleich später „inhaltlich falsch und geschmacklos“. Gesponsert wurde die Feier in Koblenz vom Unternehmen CompuGroup Medical (CGM), das mehrheitlich dem Unternehmer Frank Gotthardt gehört – der das Portal Nius mitfinanziert. Schon 2023 soll Klöckner engen Kontakt zu Gotthardt gepflegt haben, wie nun unter anderem Tablemedia berichtet. Die CDU wollte damals demnach mit Gotthardt ein IT-Strategie-Unternehmen namens „CDU APP GmbH“ gründen, die Kommunikation lief vor allem über Klöckner.
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„Den Besuch des CDU-Sommerfestes halte ich nicht für problematisch“, sagt Experte Johannes Hillje zur Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. Aber Klöckners Einlassungen dort seien unpräsidentiell. „Natürlich darf sich eine Bundestagspräsidentin an Debatten beteiligen. Aber sie ist durch ihre kontroverse medienpolitische Äußerung eher als Parteipolitikerin aufgetreten. In ihrem Amt sollte es umgekehrt sein. Damit schadet sie der Union.“
Denn: „Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD war bereits eine Annäherung der Union an den rechten Rand. Frau Klöckner hat sich nun medienpolitisch angenähert“, sagt Hillje. Der Rechtspopulismus lebe von einer medialen Strategie, von „einem Ökosystem aus Influencern und pseudojournalistischen Portalen wie Nius, die eine AfD-Agenda verfolgen“, so Hillje. „Julia Klöckner sendet Grüße an den rechten Rand. Nicht zum ersten Mal. Ihr Verhalten kann nicht im Sinne der Gesamtunion sein.“ Sein Urteil: „Das Amt der Bundestagspräsidentin sollte auf Überparteilichkeit und Ausgleich ausgerichtet sein. Frau Klöckner hat sich davon wegbewegt.“
Die Linke forderte gar Klöckners Rücktritt, jetzt wird auch Kritik beim Koalitionspartner SPD laut. Bundestagsabgeordneter Macit Karaahmetoğlu sagte gegenüber dieser Redaktion: „Die Berichte über ihre persönliche Nähe zu Leuten, die die rechtspopulistische Szene unterstützen, finde ich befremdlich. Ihr Amt, das zweithöchste im Staat, verpflichtet zu Neutralität und Geradlinigkeit. Ihr Verhalten macht mich betroffen.“
Klöckner „muss erklären, inwieweit es heute eine Kooperation mit Gotthardt gibt“
Auch Hillje sagt: Die offenbar vertiefte Nähe zum Nius-Finanzier Gotthardt werde zu einem kritischen Problem für Klöckner: „Sie muss nun öffentlich erklären, inwieweit es heute eine Kooperation mit Gotthardt gibt.“ Bislang gab es keine öffentliche Stellungnahme von Julia Klöckner.
Bereits vor Wochen hatte die Bundestagspräsidentin mit ihrem Verbot der Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude für kontroverse Debatten und öffentlichen Protest zahlreicher Bundestagsabgeordneter gesorgt. Abseits der Öffentlichkeit monieren manche im Bundestag, dass Klöckner mit dem Flaggenverbot eine Maßgabe ihrer Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) zurücknahm, was als Respektlosigkeit gegenüber dem Amt wahrgenommen wird. „Grundsätzlich muss eine Bundestagspräsidentin Maßgaben von Vorgängern zurücknehmen können, etwa bei radikalen Entscheidungen“, findet Johannes Hillje. „Aber das war bei Bärbel Bas nicht der Fall. Insofern verwundert es, dass Frau Klöckner sich zu Beginn ihrer Amtszeit dieses Themas angenommen hat.“
